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Immer mehr Gerichte entscheiden speziell Rechtsfragen, die f\u00fcr die Nutzung von sozialen Medien von gro\u00dfer Bedeutung sind. Hier eine Auswahl aktueller Entscheidungen.<\/p>\n
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Haftung f\u00fcr Hyperlinks gelockert<\/strong><\/p>\n In einer Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung sorgt der BGH mit Urteil vom 18.06.2015 \u2013 I ZR 74\/14 \u2013 bei der Link-Haftung f\u00fcr mehr Rechtssicherheit. Danach haftet ein Nutzer, der f\u00fcr werbliche Zwecke, z.B. f\u00fcr den Abruf weiterer Informationen, einen Link auf die Startseite einer anderen Website setzt, f\u00fcr rechtswidrige Inhalte auf dieser Website grunds\u00e4tzlich erst ab dem Zeitpunkt, wenn er konkret auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird und den Link daraufhin nicht entfernt (notice-and-take-down-Verfahren<\/em>). Dies gilt aber nur, wenn er sich die verlinkten fremden Inhalte nicht zu eigen macht und die Rechtsverletzung nicht auf der Startseite erfolgt. Im Fall des BGH waren Inhalte auf Unterseiten rechtswidrig. Nach BGH ist es f\u00fcr den Verlinkenden nicht zumutbar, s\u00e4mtliche Unterseiten einer Website zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine unmittelbare Haftung ist aber m\u00f6glich, wenn der Verlinkende einen Deeplink<\/em> auf Unterseiten mit rechtswidrigen Inhalten setzt.<\/p>\n Facebook-Funktion \u201eFreunde finden\u201c unzul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n Der BGH hat auch erwartungsgem\u00e4\u00df die \u201eFreunde finden\u201c-Funktion von facebook<\/em> als bel\u00e4stigende Werbung eingestuft (Urt. v. 14.01.2016 \u2013 I ZR 65\/14 \u2013 Freunde finden). Die Funktion war so ausgestaltet, dass facebook<\/em>-Mitglieder Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder ohne deren vorheriges ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis versenden konnten. Obwohl die Initiative f\u00fcr diese E-Mails von den Mitgliedern ausging, stufte der BGH diese als bel\u00e4stigende Werbung von facebook<\/em> ein, weil facebook<\/em> die Funktion f\u00fcr die Gewinnung eigener Mitglieder zur Verf\u00fcgung stellte. Nach der bisherigen Entscheidungspraxis des BGH kommt dieses Urteil nicht unerwartet. Es d\u00fcrfte damit auch die Zul\u00e4ssigkeit anderer Einladungs-Funktionen in anderen sozialen Netzwerken in Frage stellen.<\/p>\n [Tweet “Facebook-Funktion \u201eFreunde finden\u201c wird vom BGH als bel\u00e4stigende Werbung eingestuft”]<\/p>\n Framing von YouTube-Videos zustimmungspflichtig<\/strong><\/p>\n Nachdem der EuGH das Framing urheberrechtlich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, sofern das Video keinem neuen Publikum zug\u00e4nglich gemacht wird, hat nunmehr auch der BGH (Urt. v. 09.07.2015 \u2013 I ZR 46\/12 \u2013 Die Realit\u00e4t II) diese Grunds\u00e4tze \u00fcbernommen. Allerdings betont der BGH, dass f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Framings immer zu pr\u00fcfen ist, ob das betreffende Video rechtm\u00e4\u00dfig mit Zustimmung des Urhebers auf YouTube eingestellt worden ist. Dasselbe gilt f\u00fcr andere Werke wie Bilder oder Grafiken. Sofern es an einer Zustimmung fehlt, ist auch das Framing unzul\u00e4ssig. Ob das der EuGH genauso sieht, bleibt abzuwarten. Da oftmals nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden kann, ob das Video rechtm\u00e4\u00dfig bei YouTube hochgeladen wurde, ist bis zu einer Kl\u00e4rung Vorsicht geboten und die Rechtsprechung des BGH zu beachten. Zudem kann das Framing je nach Gestaltung der Website irref\u00fchrend sein. Dar\u00fcber haben bislang weder EuGH noch BGH entschieden.<\/p>\n Pflicht zur Beseitigung von rechtswidrigen Links bei Google & Co<\/strong><\/p>\n Nach BGH (Urt. v. 18.09.2014 \u2013 I ZR 76\/13 \u2013 CT-Paradies) ist die Nichtbeseitigung eines Verletzungszustandes gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung. Beispiel: Links sind noch bei Google auffindbar, die der Rechtsverletzer gesetzt und weitergeleitet hat. Nach BGH umfasst die Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht zur Beseitigung, sofern m\u00f6glich und zumutbar. Es gen\u00fcgt daher nicht, nur den Link auf dem eigenen Server zu l\u00f6schen. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass auch bei Google die Links entfernt werden. Bei gesch\u00e4fts- oder rufsch\u00e4digenden Inhalten in sozialen Netzwerken kann der Verletzer auch auf das \u201eHinwirken zur L\u00f6schung\u201c in Anspruch genommen werden (BGH, Urt. v. 28.07.2015 \u2013 VI ZR 340\/14 \u2013 \u00dcbernahme von Falschbehauptungen durch Dritte). Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Beseitigungsverpflichtung mindestens umfasst, auf die L\u00f6schung im Cache von Google hinzuwirken (Urt. v. 29.01.2015 \u2013 13 U 58\/14). Diese strenge Auffassung hat nunmehr auch das OLG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 03.09.2015 \u2013 I-15 U 119\/14) im Falle einer Vertragsstrafe best\u00e4tigt.<\/p>\n